GENOSSENSCHAFTSSATZUNG

Übersicht

I. Name und Sitz der Genossenschaft
II. Gegenstand der Genossenschaft
III. Mitfrauenschaft
IV. Rechte und Pflichten der Mitfrauen
V. Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben und Haftsumme
VI. Organe der Genossenschaft
VIl. Rechnungslegung

I. Name und Sitz der Genossenschaft Übersicht

§ 1 Name und Sitz

Die Genossenschaft führt den Namen:
"Lila Luftschloss Frauenwohnungsbau eG"

Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

II. Gegenstand der Genossenschaft Übersicht

§ 2 Zweck und Gegenstand

(1) Die Genossenschaft soll insbesondere Frauen das Wohnen zu tragbaren Bedingungen ermöglichen. Insbesondere fördert die Genossenschaft selbstbestimmtes und gemeinschaftliches Wohnen.

(2) Die Genossenschaft hat das Ziel, Wohnungen für Mitfrauen zu errichten und zu erwerben, die eine Förderrung gemäß §17 Eigenheimzulagengesetz erhalten und denen die Rechte nach §14a der Satzung zustehen.

(3) Die Wohnungen sollen frauen-, kinder- und altengerecht, sowie preisgünstig und umweltverträglich geplant und gebaut werden.

(4) Die Genossenschaft kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mitfrauen Gemeinschaftseinrichtungen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbetreibende, soziale und kulturelle Einrichtungen bereitstellen, die auf das Wohnumfeld bezogen sind.

(5) Bei der Bewirtschaftung sollen Formen der Selbstverwaltung angestrebt werden.

III. Mitfrauenschaft Übersicht

§ 3 Mitfrauen

(1) Mitfrauen (d.h. Mitglieder der Genossenschaft) können insbesondere Frauen werden, sowie junge Frauen vor der Volljährigkeit, sofern ein oder mehrere Mitfrauen bereit sind, für deren finanzielle Verpflichtungen ohne Rückgriff bis zur Volljährigkeit einzustehen. Mitfrauen können auch juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, BGB-Gesellschaften und Erben nach §9 der Satzung werden.

(2) Es kann ein gesonderter FöderInnenkreis in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft zur Unterstützung der Genossenschaft gebildet werden.

§ 4 Erwerb der Mitfrauenschaft

(1) Zum Erwerb der Mitfrauenschaft bedarf es einer von der Bewerberin zu unterzeichnenden unbedingten Erklärung, die den Erfordernissen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss.

(2) Über die Aufnahme beschließt die Mitfrauenversammlung.

(3) Die Mitfrau ist unverzüglich in die Mitfrauenliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 5 Eintrittsgeld

Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld von 100 DM zu zahlen.

§ 6 Beendigung der Mitfrauenschaft

Die Mitfrauenschaft endet durch

a) Kündigung
b) Übertragung des Wohnrechtes und des Geschäftsguthabens
c) Tod
d) Auflösen oder Erlöschen einer juristischen Person
e) Ausschluss

§ 7 Kündigung der Mitfrauenschaft

(1) Die Mitfrau kann zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Kündigung den Austritt aus der Genossenschaft erklären.

(2) Die Kündigung muss 2 Jahre vorher erfolgen. Sie muss spätestens am letzten Kalendertag des Geschäftsjahres, in dem sie ausgesprochen wird, der Genossenschaft zugegangen sein.

(3) Die Mitfrau hat ein innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zum Schluss des Geschäftsjahres befristetes ausserordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe von § 67 a GenG, wenn die Mitfrauenversammlung

a) eine wesentliche Änderung des Gegenstandes der Genossenschaft

b) die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitfrauen zur Leistung von Nachschüssen

c) die Verlängerung der Kündigungsfrist über 2 Jahre hinaus beschließt.

(4) Die Mitfrau scheidet aus der Genossenschaft zu dem in der Liste der Genossinnen vermerkten Jahresschluss aus.

§ 8 Übertragung des Geschäftsguthabens

(1) Eine Mitfrau kann ihr Geschäftsguthaben und damit ihren Wohnraum durch schriftliche Vereinbarung auf eine Nichtmitfrau übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden. Über die Übertragung entscheidet die Mitfrauenversammlung. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt der Tag der Eintragung in die Liste der Genossinnen. Die Erwerberin muss die Mitfrauenschaft erwerben.

(2) Die Abtretung und Verpfändung des Geschäftsguthabens durch die Mitfrau an Dritte bedarf der Genehmigung der Mitfrauenversammlung.

(3) Das Geschäftsguthaben dient der Genossenschaft als Pfand zur Aufrechnung mit allen bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüchen der Genossenschaft gegen die Mitfrau.

§ 9 Fortsetzung der Mitfrauenschaft durch Erben
Stirbt eine Mitfrau, so wird deren Mitfrauenschaft durch ihre Erben fortgesetzt.

Sind mehrere Erben vorhanden und teilen diese nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Todesfall der Genossenschaft schriftlich mit, welchem von ihnen die Mitgliedschaft allein überlassen worden ist, so endet diese mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Frist abgelaufen ist. Mehrere Erben können bis zu diesem Zeitpunkt Erklärungen gegenüber der Genossenschaft nur durch eine gemeinschaftliche Vertreterin oder einen gemeinschaftlichen Vertreter abgeben. Das gleiche gilt für die Ausübung des Stimmrechts in der Mitfrauenversammlung. Die gemeinschaftliche Vertreterin oder der gemeinschaftliche Vertreter ist der Genossenschaft unverzüglich schriftlich zu benennen. Die Fortsetzung der Mitfrauenschaft mit einer Erbin oder einem Erben, die nach ihrer Person oder nach ihrem Verhalten die Genossenschaft gemäß §11 zum Ausschluss berechtigen würde, ist ausgeschlossen.

§ 10 Beendigung der Mitfrauenschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person

Wird eine juristischer Person aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitfrauenschaft mit Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, so setzt der/die Gesamtrechtsnachfolgerln die Mitfrauenschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort.

§ 11 Ausschluss einer Mitfrau

(1) Eine Mitfrau kann zum Schluss eines Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden, wenn

a) sie trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht innerhalb von 3 Monaten die ihr nach Gesetz, Satzung oder Vertrag der Genossenschaft gegenüber obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des Ansehens der Genossenschaft, ihrer Leistungsfähigkeit oder der Belange ihrer Mitfrauen herbeigeführt wird,

b) sie in anderer Weise durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder der Mitfrauen schädigt oder zu schädigen versucht,

c) über ihr Vermögen Konkurs oder ein gesetzliches Vergleichsverfahren eröffnet wird,

d) wenn die Mitfrau unbekannt verzogen oder der Aufenthalt länger als 6 Monate unbekannt ist.

(2) der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitfrauenversammlung. Der auszuschließenden Mitfrau ist die Möglichkeit zu geben, sich auf der Mitfrauenversammlung zu dem Ausschluss zu äussern.

(3) Der Ausschließungsbeschluss ist der Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann die Ausgeschlossene an Mitfrauenversammlungen nicht mehr teilnehmen.

§ 12 Auseinandersetzung

(1) Mit der Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende die Mitfrau ausgeschieden ist, festgestellt worden ist.

(2) Die Ausgeschiedene kann lediglich das Geschäftsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen.

(3) Das Geschäftsguthaben ist der Ausgeschiedenen binnen 6 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen.

IV. Rechte und Pflichten der Mitfrauen Übersicht

§13 Rechte der Mitfrauen

(1) Alle Mitfrauen haben gleiche Rechte. Sie üben diese in Angelegenheiten der Genossenschaft gemeinschaftlich durch Beschlussfassung in der Mitfrauenversammlung aus.

(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jeder Mitfrau auf

a) wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung,

b) Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitfrauen gewährt, nach Maßgabe der hierfür aufgestellten Grundsätze.

(3) Die Mitfrau ist aufgrund der Mitfrauenschaft vor allem berechtigt,

a) die Wohnung nach Maßgabe des §14 und §14a zu erwerben,

b) das Stimmrecht in der Mitfrauenversammlung auszuüben,

c) in einer vom zehnten Teil der Mitfrauen unterschriebenen Eingabe die Berufung einer Mitfrauenversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitfrauenversammlung zu fordern,

d) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatorlnnen durch die von der einfachen Mehrheit der Mitfrauen unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen,

e) Auskunft in der Mitfrauenversammlung zu verlangen,

f) am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen,

g) den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären,

h) die Zahlung des Genossenschaftsguthabens gem. §12 zu fordern,

i) Einsicht in die Niederschrift über Beschlüsse der Mitfrauenversammlung zu nehmen, sowie auf ihre Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern,

j) an den Arbeitsgruppen teilzunehmen.

§ 14 Recht auf wohnliche Versorgung

(1) Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie das Recht auf Erwerb einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums, die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen und die Nutzung von Gewerberäumen steht in erster Linie nur den Mitfrauen der Genossenschaft zu. Wird eine Volljährige länger als drei Monate mit in die Wohnung aufgenommen, so muss diese ebenfalls die Mitfrauenschaft beantragen.

(2) Die Genossenschaft soll angemessene Preise für die Überlassung des Gebrauchs von Genossenschaftswohnungen bilden, die eine Kosten- und Aufwandsdeckung einschließlich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie der ausreichenden Bildung von Rücklagen unter Berücksichtigung der Gesamtrentabilität der Genossenschaft ermöglichen. Ein Anspruch der einzelnen Mitfrau kann hieraus nicht abgeleitet werden.

§ 14a Eigentumsorientierung gemäß §17 Eigenheimzulagengesetz

Den Mitfrauen, die eine Förderung gemäß §17 Eigenheimzulagengesetz erhalten, wird unwiderruflich das vererbliche Recht auf Erwerb des Eigentums an der von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Wohnung für den Fall eingeräumt, dass die Mehrheit der in einem Objekt wohnenden Genossenschaftsmitglieder (Mitfrauen) der Begründung von Wohnungseigentum und Veräußerung der Wohnungen zugestimmt hat.
Der Kaufpreis wird durch die Genossenschaft nach dem Verkehrswert unter Berücksichtigung von §14 Abs. 2 festgesetzt. Für die Einzahlung der Geschäftsanteile glit §17.

§ 15 Überlassung von Wohnungen

(1) Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet ein dauerhaftes Nutzungsrecht der Mitfrau, nach Maßgabe des abzuschließenden Mietvertrages.

(2) Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der Mitfrauenschaft nur unter den im Mietvertrag festgesetzten Bedingungen beendet werden.

§ 16 Pflichten der Mitfrauen

(1) Alle Mitfrauen haben gleiche Pflichten.

(2) Aus der Mitfrauenschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel beizutragen durch

a) Zahlung des Eintrittsgeldes

b) Übernahme einer im Umfang der Inanspruchnahme von genossenschaftlichen Leistungen entsprechenden Anzahl von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des §17 und fristgemäße Zahlung hierauf,

c) Teilnahme am Verlust

d) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Mitfrauenversammlung nach Auflösung der Genossenschaft.

(3) Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat die Mitfrau ein von der Mitfrauenversammlung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung festgesetztes monatliches Entgelt zu entrichten, die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen sowie einen festgesetzten Finanzierungsbeitrag zu erbringen.

(4) Die Mitfrau ist verpflichtet, für die Einrichtung und den Erhalt des genossenschaftlichen Eigentums Gemeinschaftshilfe nach Richtlinien zu leisten, die die Mitfrauenversammlung beschließt.

V. Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben und Haftsumme Übersicht

§ 17 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

(1) Die Mitfrau beteiligt sich an der Genossenschaft aufgrund einer schriftlichen, unbedingten Beitrittserklärung durch Übernahme eines oder mehrerer Geschäftsanteile.

(2) Der Geschäftsanteil beträgt 1000,00 DM. Jede Mitfrau verpflichtet sich, 1 Anteil zu übernehmen. Jede Mitfrau, der eine Wohnung überlassen wird, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile nach Maßgabe der von Vorstand und Aufsichtsrat aufzustellenden Grundsätze zu übernehmen. Soweit die Mitfrau bereits weitere Anteile gemäß Abs. 4 gezeichnet hat, werden diese auf die Pflichtanteile angerechnet.

(3) Die Pflichtanteile müssen sofort eingezahlt werden. Der Vorstand kann auch Ratenzahlungen zulassen, jedoch müssen in diesem Falle DM 100,-- (1/10 des Geschäftsanteils) je Geschäftsanteil binnen einem Monat eingezahlt sein.

(4) Über die Geschäftsanteile gemäß Abs. 2 und 3 hinaus können die Mitfrauen weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Sie sind in gleichen Teilbeträgen von 500 DM einzuzahlen. Die Einzahlung kann jedoch auch sofort in voller Höhe oder in höheren Teilbeträgen geleistet werden.

(5) Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich eine Mitfrau beteiligen kann, ist 80.

(6) Die Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteil/e, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben der Mitfrau.

§ 18 Ausschluss der Nachschusspflicht

(1) Die Mitfrauen haften gegenüber der Genossenschaft mit den übernommenen Geschäftsanteilen. Sie haben für den Fall, dass die Gläubiger im Konkurs der Genossenschaft nicht befriedigt werden, keine Nachschüsse zur Konkursmasse zu leisten.

(2) Die Mitfrauenversammlung kann nach Auflösung der Genossenschaft beschließen, dass die Mitfrauen, soweit dies erforderlich ist, zur Deckung eines Fehlbetrages i.S. von §87 a Abs. 1 GenG zu weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet sind, sofern sie diese noch nicht voll eingezahlt haben.

VI. Organe der Genossenschaft Übersicht

§ 19 Organe

Die Genossenschaft hat als Organe die Mitfrauenversammlung, den Aufsichtsrat, den Vorstand.

§ 20 Grundsätze der Geschäftsführung

(1) Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, die Kosten der Verwaltung und Geschäftsführung in angemessenen Grenzen zu halten.

(2) Der Vorstand kann honoriert werden. Die Gesamtbezüge müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandes und zur wirtschaftlichen Lage der Genossenschaft stehen. Mitfrauen des Vorstandes oder des Aufsichtrates dürfen in Angelegenheiten der Genossenschaft eine für sie gewinnbringende Tätigkeit nur ausüben, wenn die Mitfrauenversammlung dies beschlossen hat.

§ 21 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitfrauen. Sie müssen als natürliche Person Mitfrau der Genossenschaft sein.

(2) Die Vorstandsmitfrauen werden von der Mitfrauenversammlung auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist möglich. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitfrauenversammlung widerrufen werden.

(3) Der Aufsichtsrat kann Mitfrauen des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Mitfrauenversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Die Mitfrauenversammlung ist in diesem Fall unverzüglich einzuberufen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 aller Mitfrauen des Aufsichtsrates. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitfrauen des Vorstandes ist in der Mitfrauenversammlung Gehör zu geben.

(4) Anstellungsverträge mit besoldeten Vorstandsmitfrauen dürfen höchstens auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden.

(5) Bei unbesoldeten Vorstandsmitfrauen erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Bestellung.

§ 22 Leitung und Vertretung der Genossenschaft

(1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen.

(2) Die Genossenschaft wird vertreten durch mindestens zwei Vorstandsmitfrauen.

(3) Vorstandsmitfrauen zeichnen für die Genossenschaft, indem sie dem Namen der Genossenschaft oder Benennung des Vorstandes ihren Namen beifügen.

(4) Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die schriftliche Abgabe gegenüber einer Vorstandsmitfrau.

(5) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.

(6) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse sowie der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse in der Mitfrauenversammlung. Die Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.

(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die in der Mitfrauenversammlung beschlossen wird.

(8) Der Vorstand hat die Mitfrauen mindestens alle sechs Monate während einer Mitfrauenversammlung über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu informieren. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat auf Verlangen über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu berichten und in den Sitzungen des Aufsichtsrates und der Mitfrauenversammlung, zu denen er eingeladen wird, Auskunft zu erteilen.

(9) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitfrauenversammlung den Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) sowie einen Geschäftsbericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates und dessen Bericht vorzulegen.

§ 23 Sorgfaltspflicht des Vorstandes

(1) Die Vorstandsmitfrauen haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung einer Genossenschaft anzuwenden.

(2) Vorstandsmitfrauen, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens als Gesamtschuldnerin verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführung einer Genossenschaft angewandt haben.

(3) Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt jedoch nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss dermitfrauenversammlung beruht.

§ 24 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 5 Mitfrauen. Die Mitfrauenversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. Die Mitfrauen des Aufsichtsrates müssen als natürliche Personen Mitfrau der Genossenschaft sein. Sie sind ehrenamtlich tätig.

(2) Die Aufsichtsratsmitfrauen werden von der Mitfrauenversammlung gewählt. Die Amtszeit endet jeweils in der ordentlichen Mitfrauenversammlung, die im dritten Jahr nach den Wahlen zum Aufsichtsrat stattfindet.

(3) Ist eine Mitfrau vorzeitig aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden, so beschränkt sich die Amtsdauer der an ihrer Stelle gewählten Mitfrau auf die restliche Amtsdauer der Ausgeschiedenen.

(4) Sinkt die Zahl der Aufsichtsratsmitfrauen durch vorzeitiges Ausscheiden unter die Beschlussfähigkeit, ruft der Vorstand unverzüglich eine Mitfrauenversammlung ein.

(5) Aufsichtsratsmitfrauen können nicht zugleich Vorstandsmitfrau oder dauernde Vertreterinnen von Vorstandsmitfrauen sein. Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitfrauen zu Vertreterinnen von verhinderten Vorstandsmitfrauen bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitfrau ausüben.

(6) Der Aufsichtsrat wählt sich aus seiner Mitte eine Vorsitzende, eine stellvertretende Vorsitzende und eine Schriftführerin. Das gilt auch, sobald sich die Zusammensetzung durch Wahlen verändert hat.

(7) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitfrauenversammlung zu beschließen ist.

§ 25 Aufgaben des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung begrenzt.

(2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitfrauen.

(3) Der Aufsichtsrat hat der Mitfrauenversammlung über seine Tätigkeiten zu berichten.

(4) Der Aufsichtsrat kann Ausschüsse bilden.

(5) Die Mitfrauen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können ihre Obliegenheiten nicht auf andere Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.

§ 26 Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrats

Für die Sorgfaltspflicht und die Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitfrauen gilt §23 sinngemäß.

§ 27 Sitzungen des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat hält nach Bedarf, mindestens jedoch alle vier Monate Sitzungen ab. Die Geschäftsordnung trifft die näheren Bestimmungen.

(2) Der Aufsichtsrat kann in der Regel alle Mitfrauen per Aushang zu seinen Sitzungen einladen. Sie nehmen ohne Stimmrecht teil. Der Aufsichtsrat soll den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen. Der Vorstand nimmt ohne Stimmrecht teil.

(3) Der Aufsichtsrat muss unverzüglich einberufen werden, wenn 1/3 der Mitfrauen des Aufsichtsrates oder der Vorstand unter Angabe des Zweckes und der Gründe dies verlangt.

(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als 1/3 seiner von der Mitfrauenversammlung gewählten Aufsichtsratsmitfrauen an der Sitzung teilnehmen. Er faßt seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(5) Schriftliche oder telegraphische Beschlussfassungen des Aufsichtsrates sind nur zulässig, wenn keine Aufsichtsratsmitfrau diesem Verfahren widerspricht.

(6) Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die von der Schriftführerin zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und die Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.

§ 28 Gemeinsame Beratung von Aufsichtsrat und Vorstand

Vorstand und Aufsichtsrat beraten und beschließen in gemeinsamer Sitzung über:

a) Vorlagen an die Mitfrauenversammlung für die der Mitfrauenversammlung zustehenden Entscheidungen,

b) Stellungnahmen zu Vorlagen für die Mitfrauenversammlung,

c) den Bericht über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maßnahmen,

d) die Grundsätze für die Übernahme weiterer Geschäftsanteile für die Vergabe einer Genossenschaftswohnung.

§ 29 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

(1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen regelmäßig, mindestens alle vier Monate, abgehalten werden. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrats einzuberufen.

(2) Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzung ist erforderlich, dass jedes Organ für sich beschlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Annahme nicht jedes der beiden Organe beschließt, gelten als abgelehnt.

(3) Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzung sind von der Schriftführerin des Aufsichtsrates Niederschriften anzufertigen, die von einer Aufsichtsratmitfrau, der Schriftführerin und einer Vorstandsmitfrau zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.

§ 30 Stimmrecht in der Mitfrauenversammlung

(1) In der Mitfrauenversammlung hat jede Mitfrau eine Stimme. Die Mitfrau soll ihr Stimmrecht persönlich ausüben. Kinder, ab dem sechsten Lebensjahr und Jugendliche können gehört werden.

(2) Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personengesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.

(3) Die Mitfrau oder die gesetzliche Vertreterin können einer anderen Mitfrau der Genossenschaft schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Eine Bevollmächtigte kann nicht mehr als zwei Mitfrauen vertreten. Die Bevollmächtigung von Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechtes anbieten, ist ausgeschlossen.

(4) Niemand kann für sich oder eine andere das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob die Mitfrau oder die vertretende Mitfrau zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen die Mitfrau oder die vertretende Mitfrau einen Anspruch geltend machen soll.

§ 31 Mitfrauenversammlung

(1) Die ordentliche Mitfrauenversammlung muss spätestens bis zum 30.6. eines jeden Jahres stattfinden.

(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitfrauenversammlung den Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und eine Anhang) sowie einen Lagebericht, letzterer im Fall der gesetzlichen Notwendigkeit nebst den Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Mitfrauenversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.

(3) Außerordentliche Mitfrauenversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.

§ 32 Einberufung der Mitfrauenversammlung

(1) Die Mitfrauenversammlung wird in der Regel vom Aufsichtsrat einberufen. Das gesetzliche Recht des Vorstandes auf Einberufung der Mitfrauenversammlung wird dadurch nicht berührt.

(2) Die Einladung zur Mitfrauenversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch schriftliche Einladung. Die Einladung ergeht vom Aufsichtsrat oder vom Vorstand, falls dieser die Mitfrauenversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Mitfrauenversammlung und dem Tag der Einladung muss ein Zeitraum von mindestens 10 Tagen liegen. Dabei wird der Tag der Mitfrauenversammlung nicht mitgezählt.

(3) Die Mitfrauenversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitfrauen dies in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zweckes oder der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitfrauen rechtzeitig (Absatz 4 Satz 2) in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Mitfrauenversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(4) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefaßt werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung gemäß Absatz 3 aufgenommen werden, wenn sie spätestens drei Tage vor der Mitfrauenversammlung in der in Absatz 2 festgesetzten Form bekannt gemacht worden sind. Die gleiche Frist gilt für die Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Von der Ankündigungspflicht sind ausgenommen: Beschlüsse über die Leitung der Mitfrauenversammlung, Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Mitfrauenversammlung sowie Anträge und Verhandlungen ohne Beschlussfassung (3 46 Abs. 2 und 3 GenG).

§ 33 Leitung der Mitfrauenversammlung und Beschlussfassung

(1) Die Leitung der Mitfrauenversammlung hat die Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei ihrer Verhinderung die stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des Vorstandes die Versammlung zu leiten. Die Versammlungsleiterin ernennt die Schriftführerin.

(2) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen.

(3) Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(4) Wahlen erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen, die in der Mitfrauenversammlung zu machen sind. Listenvorschläge sind nicht zulässig. Über die zu wählenden Personen ist einzeln abzustimmen. Gewählt ist nur diejenige, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat, das gilt auch bei einer Wiederwahl. Gewählt ist jeweils die Mitfrau, die die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl, ergibt diese erneut Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

(5) Über die Beschlüsse der Mitfrauenversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Es soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen der Leiterin sowie die Art und Ergebnisse der Abstimmung und die Feststellung der Leiterin über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie abgegebenen Stimmen anzugeben. Die Niederschrift ist von der Leiterin und den anwesenden Mitfrauen des Vorstandes zu unterschreiben. Jeder Mitfrau ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist in der Genossenschaft aufzubewahren.

(6) Wird eine wesentliche Änderung, die den Gegenstand der Genossenschaft betrifft, beschlossen, so ist der Niederschrift ausserdem ein Verzeichnis der erschienenen Mitfrauen und der Vertreterinnen der Mitfrauen beizufügen. Bei jeder erschienenen oder vertretenden Mitfrau ist deren Stimmenzahl zu vermerken.

§ 34 Zuständigkeit der Mitfrauenversammlung

Der Zuständigkeit der Mitfrauenversammlung unterliegt die Beschlussfassung über folgende Gegenstände:

a) die Änderung der Satzung,

b) die Aufnahme neuer Mitfrauen, die Übertragung von Geschäftsguthaben und der Ausschluss von Mitfrauen,

c) die Grundsätze für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft und die Vergabe von Gewerberäumen,

d) die Grundsätze für die Bewirtschaftung der Wohnungen,

e) der Musternutzungsvertrag und die Hausordnung,

f) die Richtlinien für Gemeinschaftsarbeiten,

g) die Richtlinien für die Leistungen von Selbsthilfe,

h) die Gewährung von Darlehen und die Festsetzung von Beschränkungen, die bei der Gewährung an die Schuldnerin eingehalten werden sollen und die Abtretung und Verpfändung der Genossenschaftsanteile (§ 8 (2)) durch die Mitfrau,

i) die Genehmigung von Grundsätzen für Maßnahmen nach §2 Abs.4,

j) die Genehmigung des Bauprogramms,

k) die Erweiterung der Genossenschaft,

l) die Zusammenarbeit mit anderen Genossenschaften und genossenschaftlichen Einrichtungen,

m) die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel,

n) die Auflösung der Genossenschaft und die Wahl der Liquidatorlnnen,

o) der Geschäftsbericht des Vorstandes und des Aufsichtsrates, der Bericht über die gesetzlichen Prüfungen,

p) die Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstandes und des Aufsichtsrates,

q) die Genehmigung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung),

r) die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates,

s) die Durchführung von Prozessen gegen Mitfrauen von Vorstand und Aufsichtsrat,

t) die Abberufung von Aufsichtsratsmitfrauen sowie der Widerruf der Bestellung und die fristlose Kündigung von Vorstandsfrauen,

u) die Wahl von Bevollmächtigten zur Vertretung der Genossenschaft in Prozessen gegen Aufsichtsratsmitfrauen, soweit sich der Prozess aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitfrau ergibt,

v) die Verwendung des Jahresüberschusses,

w) die Deckung des Jahresfehlbetrages,

x) die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zum Zweck der Verlustdeckung,

y) sonstige Gegenstände, die für die gesetzliche Beschlussfassung durch die Mitfrauenversammlung gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 35 Mehrheitserfordernisse

(1) Die Beschlüsse der Mitfrauenversammlung werden nach dem Konsensprinzip gefasst. Ist ein Konsens nicht erreichbar, so werden die Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind.

(2) Beschlüsse der Mitfrauenversammlung über

a) die Änderung der Satzung mit Ausnahme des Absatzes 6,

b) den Widerruf der Bestellung von Vorstandmitfrauen und die fristlose Kündigung von Vorstandsmitfrauen,

c) die Verschmelzung mit einer anderen Genossenschaft bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Die Umwandlung der Genossenschaft in eine andere Rechtsform oder die Vermögensübertragung auf ein Unternehmen anderer Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen Stimmen.

(4) Beschlüsse über die Auflösung, Verschmelzung oder die Umwandlung in eine andere Rechtsform können nur gefasst werden, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitfrauen in der Mitfrauenversammlung anwesend sind. Trifft dies nicht zu, so ist nach mindestens zwei Wochen und höchstens vier Wochen eine weitere Mitfrauenversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitfrauen mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschließen kann.

(5) Beschlüsse, durch die eine Verpflichtung der Mitfrauen zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft entsteht, bedürfen einer Mehrheit von mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen.

(6) Zur Änderung der §§2 und 14 a der Satzung bedarf es der Einstimmigkeit aller Mitglieder.

§ 36 Auskunftsrecht

Jeder Mitfrau ist auf Verlangen in der Mitfrauenversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist und nicht ausnahmsweise eine Geheimhaltungspflicht besteht. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.

VIl. Rechnungslegung Übersicht

§ 37 Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses

(1) Das Geschäftsjahr läuft vom 1.1. bis 31.12. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tag der Eintragung der Genossenschaft bis zum 31.12. diesen Jahres.

(2) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung der Aufgaben der Genossenschaft gewährleisten. Die Richtlinien des Gesamtverbandes sind zu beachten.

(3) Zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung sowie den Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung unter Verwendung der vorgeschriebenen Formblätter entsprechen.

§ 38 Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Gewinnermittlung

(1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) und der Lagebericht des Vorstandes, letzterer im Fall der gesetzlichen Notwendigkeit, mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sind spätestens zwei Wochen vor der Mitfrauenversammlung den Mitfrauen durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in der Geschäftsstelle zur Kenntnis zu bringen.

(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dem Vorschlag zur Verwendung des Reingewinns oder zur Deckung eines Verlustes mit dem Bericht des Aufsichtsrates der Mitfrauenversammmlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

§ 39 Rücklagen

(1) Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines bilanzmäßigen Verlustes bestimmt.

(2) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzuweisen, bis sie 50 % des Gesamtbetrages der in der Jähresbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht hat.

(3) Über Zuweisung und Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Mitfrauenversammlung.

(4) Es ist eine Bauerneuerungsrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzuweisen.

(5) Ausserdem können andere Ergebnisrücklagen gebildet werden. Über die Zuweisung und ihre Verwendung beschließt die Mitfrauenversammlung.

§ 40 Gewinnverteilung

Eine Gewinnverteilung findet nicht statt. Der Bilanzgewinn ist nach dem Abzug der Zuweisung an die gesetzliche Rücklage den Ergebnisrücklagen zuzuweisen.

§ 41 Verlustdeckung

Schließt die Bilanz mit einem Verlust ab, so hat die Mitfrauenversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfang der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist.

§ 42 Bekanntmachungen

Bekanntmachungen werden unter dem Namen der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind von zwei Vorstandsmitfrauen zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung zweier Aufsichtsratsmitfrauen unterzeichnet. Die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen finden, soweit zulässig, nur im Bundesanzeiger statt.

§ 43 Prüfung

(1) Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die betriebliche Organisation, die Vermögenslage und die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze in jedem Geschäftsjahr zu prüfen. Diese Prüfung schließt die Prüfung des Jahresabschlusses ein.

(2) Die Genossenschaft wird von dem Prüfungsverband geprüft, dem sie angehört. Sie ist Mitglied des Prüfverbandes Südwestdeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

(3) Der Prüfungsverband kann bei Vorliegen besonderer Gründe oder auf Antrag der Genossenschaft auch ausserordentliche Prüfungen durchführen.

(4) Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. Er hat den Prüferlnnen alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, die für die Durchführung der Prüfung benötigt werden.

(5) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) unverzüglich nach seiner Feststellung durch die Mitfrauenversammlung, den Geschäftsbericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen.

(6) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes zu beraten. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen.

(7) Der Prüfungsverband ist berechtigt, besondere Berichte über die Förderung der Mitfrauen nach §§2 und 14 a der Satzung anzufordern, sowie insoweit Sonderprüfungen anzuordnen.

(8) Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der Mitfrauenversammlung der Genossenschaft teilzunehmen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen. Er ist daher zu allen Mitfrauenversammlungen fristgerecht einzuladen.

§ 44 Auflösung

(1) Die Genossenschaft wird aufgelöst

a) durch Beschluss der Mitfrauenversammlung

b) durch Eröffnung des Konkursverfahrens

c) durch Beschluss des Gerichtes, wenn die Zahl der Genossinnen weniger als 7 beträgt.

(2) Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes maßgebend.

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